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Neue Adresse und neue Website:

www.tilmann-schott-mehrings.de

Beachten Sie nachfolgende Datenschutzhinweise


Grundlage

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl.-EU L 119/1

Die VO ist gem. Art. 99 I, II VO (EU) 2016/679 am 25.05.2016 in Kraft getreten und seit 25.05.2018.

I. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher und Kontaktdaten gem. Art. 13 I a) VO (EU) 2016/679

Tilmann Schott-Mehrings

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Ratzeburger Landstraße 4
D-23562 Lübeck
D-23532 Lübeck (Postfach-PLZ)

E-Mail: Till.S.-Mehrings (at) 23570-Travemuende.de.

II. Begriffsbestimmungen

Nach Art. 4 VO (EU) 2016/679 VO (EU) 2016/679 werden insbesondere folgende Begriffe verwendet:

Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die   sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

"Betroffene/r" oder "betroffene Person" ist gem. Art. 4 Nr. 1, 1. Halbsatz VO (EU) 2016/679 jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten Gegenstand der Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenlöschung oder - in u.g. Ausnahmefällen - ausnahmsweise der Datenweitergabe sein können. Das sind insbesondere Nutzer dieser Website, Absender einer E-Mail an o.g. E-Mail-Anschrift und Empfänger einer E-Mail von o.g. E-Mail-Anschrift.

Verarbeitung“ ist nach Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 jedes mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder   Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung   durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den   Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die   Vernichtung.

"Einschränkung der Verarbeitung“ ist nach Art. 4 Nr. 3 VO (EU) 2016/679 die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

Profiling“ ist nach Art. 4 Nr. 4 VO (EU) 2016/679 jede Art der automatisierten   Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese   personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte,   die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um   Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit,   persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort   oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Pseudonymisierung“ ist nach Art. 4 Nr. 5 VO (EU) 2016/679 die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen   gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen   unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer   identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung  personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.

Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische  Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam   mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Recht der EU oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Recht der EU oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen  werden.

III. Grundsätze der Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten der Nutzer dieser Website werden nur soweit verarbeitet, soweit dies zur Be­reitstellung einer funktionsfähigen Website und ihrer Inhalte erfor­derlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Ein­willigung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit zur Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der be­trof­fenen Person eingeholt wird und erteilt wird, beruht dieses auf Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages (Veröffentlichung, Honorarvertrag für Vortrag), des­sen Vertragspartei die oder der Betroffene ist, erforderlich ist, beruht die Verarbeitung  auf Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorver­traglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Ver­pflichtung erforderlich ist, beruht dieses auf Art. 6 I c) VO (EU) 2016/679.

3. Datenspeicherung und Datenlöschung
Personenbezogenen Daten Betroffener werden unwiderruflich gelöscht oder als unzugänglich gesperrt, so­bald Anlass oder Zweck der Speicherung wegfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Ver­ordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sper­rung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Rechtsvorschriften vor­geschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine darüber hinausgehende Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Art und Umfang der Datenverarbeitung

a) Automatisierte Erfassung
Bei jedem Aufruf dieser Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: aa) Informationen über Browsertyp und verwendete Version,
bb) Betriebssystem des Nutzers,
cc) IP-Adresse des Nutzers,
dd) HTTP-Status-Code,
ee) Base-UR,
ff) Anzahl der gesendeten Bits,
gg) Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
hh) Benutzernamen bei autorisierenden Serviceleistungen,
ii) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Matomo, ehemals PIWIK),
jj) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden (Matomo).
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

b) Logfiles
Die Daten werden in den Logfiles des Systems erfasst. Unter Logfiles sind "Protokoll-Dateinen" zu verstehen, dier ein automatisiertes System selbst erzeugt und die alle oder bestimmte Aktionen von Prozessen auf einen Computersystem protokollieren (LAG Hamm, Beschluss vom 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15; BayVGH ZD 2018, 137).

c) Pseudonymisierung
Es erfolgt eine systematische Pseudonymisierung der erfassten IP-Adressen der Nutzer dieser Website. Es besteht kein Zugang zu den IP-Adressen, von denen aus der Aufruf dieser Website erfolgt ist. Es gibt keine Möglichkeit der Kennznisnahme dieser IP-Adressen. Einev Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nicht.

d) Session-Cookie
Beim Aufruf dieser Website wird ausschließlich ein Session-Cookie gesetzt. In einen Session-Cookie wird eine nach dem Zufallsprinzip erzeugte Identifikationsnummer - die Session-ID - abgelegt. Eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers dafür ist rechtlich nicht erforderlich. Das Session-Cookie wird beim Schließen des Browsers wieder gelöscht. Darüber hinaus findet eine Verwendung von Cookies beim Aufruf dieser Webwsite nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles beruht auf Art. 6 I  f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Website.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Speicherung in Logfiles erfolgt zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Website und der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Es erfolgt keine Auswertung der Daten zu kommerziellen Zwecken oder Marke­tingzwecken.

4. Dauer der Speicherung
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich sei­tens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. E-Mail-Kontakt

1. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Für die Kontaktaufnahme mit dem Betreiber dieser Website wird gem. § 5 I Nr. 2 TMG die auf der Impressum- und Kontaktseite mitgeteilte E-Mail-Adresse bereitgestellt und die Möglichkeit der Kontaktierung des Verantwortlichen angeboten. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, soweit kein Ausnahmefall nach Nr. V 5 Satz 2 dieser Erklärung vorliegt. Die Daten werden aus­schließlich für die Verarbeitung der Kommunikation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogene Daten bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers beruht auf Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679. Die Einwilligung wird unterstellt, wenn der Nutzer auf eigene Initiative im Wege des E-Mail-Verkehrs Kontakt mit dem Verantwortlichen aufnimmt oder aufzunehmen versucht, soweit sich nichts Gegenteiliges aus den Umständen (Inhalt, offenkundig versehentliche Absendung an falschen Adressaten) erkennen lässt. In letzterem Fall werden E-Mail und personenbezogene Daten des Absenders unmittelbar nach Kenntnisnahme unwiderruflich gelöscht.  

Die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, beruht ansonsten auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse besteht im Erfüllen der Pflichten und Folgepflichten aus Art. 5 I Nr. 2 TMG. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages (z.B. Veröffentlichung, Vortragstätigkeit) ab, so beruht die die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zusätzlich auf Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679.


3. Zweck der Datenverarbeitung
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt darin das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679 im Erfüllen der tatbestandlichen Folgepflichten aus § 5 I Nr. 2 TMG. Die sonstigen während des Absendungsvorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, die Sicherheit der informationstechnischen Systeme sicherzustellen.


4. Verschlüsselung der Kommunikation
Die Kommunikation durch Absenden oder Empfangen einer Nachricht im Wege einer E-Mail an oder von der o.g. E-Mail-Adresse wird verschlüsselt.

5. Dauer der Speicherung

a) Regelfall
Die personenbezogenen Daten des Absenders einer E-Mail an den Verantwortlichen werden im E-Mail-Postfach des Verantwortlichen bis zum Abruf der E-Mail und bis zur Erledigung des Kontaktansinnens gespeichert. Die Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die auf dem Wege einer E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Kommunikation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Kommunikation, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass die an den Verantwortlichen gerichtete Anfrage abschließend beantwortet oder der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt oder das sonstige Ansinnen des Absenders erledigt ist. Die während des Absendungsvorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
b) Unverlangte zugesandte E-Mails mit Ansinnen für Rechtsberatung, Pass- oder Visabeschaffung
Unverlangt zugesandte E-Mails, die auf Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Pass- oder Visabeschaffung gerichtet sind, werden sofort nach Abruf und Kenntnisnahme unbeantwortet gelassen und unwiderruflich gelöscht, soweit kein Fall von Nr. V 4 c) oder Nr. V 5 Satz 2 c) dieser Erklärung vorliegt und die damit verbundenen personenbezogenen Daten ebenfalls unwiderruflich gelöscht.

c) Unverlangt zugesandte E-Mails mit illegalen Ansinnen
E-Mails und personenbezogene Daten, die mit der Zusendung von E-Mails eingehen, deren Inhalt auf
- aa) Ansinnen der Eingehung einer korruptiven Verbindung,
- bb) Ansinnen eines Korruptionsangebotes,
- cc) offensichtlich illegale Pass- oder Visabeschaffung,
dd) Drohung, Nötigung oder Erpressung oder
- ee) Geltendmachen einer offenkundig unberechtigten oder zumindest aus Sicht des Verantwortlichen streitigen zivilrechtlichen Forderung im eigenen oder fremden Namen gerichtet ist, werden bis zur erfolgreichen Datenweitergabe nach Nr. V 5 dieser Erklärung oder als Beweismittel gespeichert, bis der Zweck der Beweiserhebung entfallen ist. Die Speicherung beruht in den Fällen aa) bis cc) und dd), soweit ein Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen besteht, auf Art. 6 I c) VO (EU) 2016/679, in den sonstigen Fällen von dd) und im Fall ee) auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in dem Interesse an der Strafverfolgung und zivilrechtlichen Rechtsverfolgung. Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich unwiderruflich gelöscht, wenn ein Fall von Art. 6 I f) -2. Halbsatz- VO (EU) 2016/679 oder Art. 17 VO (EU) 2016/679 (s.u., Nr. VI 5 dieser Erklärung) vorliegt.

d) E-Mails privaten Charakters
Für E-Mails ausschließlich privaten Inhalts gelten die Erklärungen zu a) bis c) entsprechend, soweit nicht infolge des ausschließlich privaten Charakters und des Fehlens eines Bezuges zu dieser Website und zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen Art. 2 II c) VO (EU) 2016/679 Anwendung findet,

6. Datenweitergabe
Eine Weitergabe personenbezogener Daten von E-Mail-Absendern, die im Wege eines E-Mail-Verkehrs Kontakt mit dem Verantwortlichen aufgenommen oder dieses versucht haben, erfolgt nicht, sofern keiner der nachgenannten Ausnahmefälle vorliegt. E-Mails, deren Inhalt auf- a) Ansinnen der Eingehung einer korruptiven Verbindung,- b) Ansinnen eines Korruptionsangebotes,- c) offensichtlich illegale Pass- oder Visabeschaffung,- d) Drohung, Nötigung oder Erpressung oder- e) Geltendmachen einer offenkundig unberechtigten oder zumindest aus Sicht des Verantwortlichen streitigen zivilrechtlichen Forderung im eigenen oder fremden Namen gerichtet sind, werden die Inhalte und personenbezogenen Daten des Absenders in den Fällen a) bis e) an die

Staatsanwaltschaft Lübeck
Travemünder Allee 9,
23568 Lübeck,

und in den Fällen a) bis c) sowie im Fall d), soweit ein Bezug zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen besteht, zusätzlich an die im Impressum genannte Aufsichtsbehörde (die nicht identisch ist mit der Aufsichtsbehörde iSv. §§ 51, 52 VO/EU 2016/679)

Bundesministerium des Innern,
10548 Berlin,

sowie im Fall e) zusätzlich an einen vom Verantwortlichen ausgesuchten Rechtsbeistand weitergegeben, in diesem Fall einschließlich der personenbezogenen Daten des angeblichen Anspruchsinhabers, in dessen Namen die angebliche Forderung geltend gemacht wird. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten beruht

- in den Fällen a) bis c) auf Art. 6 I c) und f) VO (EU) 2016/679,

- in den Fällen d) und e) auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679.

Das berechtigte Interesse liegt in dem Interesse an der Strafverfolgung und zivilrechtlichen Rechtsverfolgung.

7. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer im Wege einer E-Mail Kontakt mit dem Betreiber dieser Website auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall wird die Kommunikation sofort abgebrochen und nicht fortgeführt. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall sofort unwiderruflich gelöscht.

VI. Rechte Betroffener

1. Übersicht
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener iSd. VO (EU) 2016/679 und es stehen Ihnen insbesondere nachfolgend genannte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu (Aufzählung nicht abschließend:

-   Widerruf Ihrer Einwilligung nach Art. 7 II und Art. 7 III VO (EU) 2016/679-
-   Recht auf Auskunft nach Art. 15 I VO (EU) 2016/679 im Hinblick aufa) Verarbeitungszwecke,b) Kategorien verarbeiteter Daten,c) Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die Daten offen gelegt wurden oder werden sollen,d) geplante Dauer der Speicherung,e) Recht auf Berichtigung oder Löschung, f) Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde,

-       Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gem. Art. 16 Satz 1 VO (EU) 2016/679,

-       Recht auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten gem. Art. 16 Satz 2 VO (EU) 2016/679
-       Recht auf Löschung der Daten gem. Art. 17 I VO (EU) 2016/679 außer im Falle eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 17 III VO (EU) 2016/679
-       Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 VO (EU) 2016/679.

  2. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personen­bezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende In­formationen Auskunft verlangen:

- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;


-     die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
-    die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betref­fenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt wer­den;
-   die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung Sie betreffender per­sonenbezogener Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

-    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbe­zogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 I, IV VO (EU) 2016/679 und aussage­kräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die ange­strebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden perso­nen­bezogenen Daten in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 VO (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungs­zwe­cken kann dieses Auskunftsrecht insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Ver­wirk­lichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beein­trächtigt und die Be­schränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke not­wendig ist.

3. Recht auf Berichtigung
Ihnen steht das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwort­lichen zu, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder un­vollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.   Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungs­zwe­cken kann Ihr Recht auf Berichtigung insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirk­lichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beein­trächtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke not­wendig ist.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten können Sie jederzeit verlangen, wenn

- Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer der Zeit be­streiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personen­bezo­genen Daten zu überprüfen
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Da­ten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezo­genen Daten verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidi­gung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 I VO (EU) 2016/679 eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dür­fen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Gel­tendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wer­den Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

5. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personen­bezo­genen Daten unverzüglich unwiderruflich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich unwiderruflich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
-    Wegfall des Anlasses oder Zwecks für die Erhebung oder Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten;
-    Widerruf Ihrer Einwilligung für die Verarbeitung nach Art. 6 I a) oder Art. 9 II a) VO (EU) 2016/679 und Fehlen anderweitiger Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
- Einlegen des Widerspruchs gem. Art. 21 I VO (EU) 2016/679 h gegen die Verarbeitung und Fehlen vorrangiger berechtigter Gründe für die Verarbeitung
-  Einlegen des Widerspruchs gem. Art. 21 II VO (EU) 2016/679 Widerspruch gegen die Verarbeitung
-     unrechtmäßige Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten;

-    Erforderlichkeit der Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der EU oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt;
- Erhebung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dien­ste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 I VO (EU) 2016/679 erhoben. In diesen Fällen werden die personenbezogenen Daten unverzüglich unwiderruflich gelöscht.


b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 I VO (EU) 2016/679 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Be­rücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personen­bezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist-   zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit ge­mäß Art. 9 II h), i) und Art. 9 III VO (EU) 2016/679;- für im öffentlichen Interesse liegende wissenschaftliche oder histo­rische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 I VO (EU) 2016/679, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder-   zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


6. Recht auf Unterrichtung  
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

7. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwort­lichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern-   die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679 oder Art. 9 II a) VO (EU) 2016/679 oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679 beruht und -   die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betref­fen­den per­sonenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verant­wortlichen über­mittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Aus­übung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

8. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit ge­gen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 I e) oder f) VO (EU) 2016/679 erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Inter­essen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betref­fenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informa­tions­gesellschaft – ungeachtet der RL 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder histori­schen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 I VO (EU) 2016/679 erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

9. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu wider­rufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

10. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – ein­schließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegen­über rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

-       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verant­wortlichen erforderlich ist,


-       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Ver­antwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maß­nahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
-       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezo­ge­ner Daten nach Art. 9 I VO (EU) 2016/679 beruhen, sofern nicht Art. 9 II a) oder g) VO (EU) 2016/679 gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer be­rechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in 1.) und 3. genannten Fälle trifft der Verantwortliche die erforderlichen Maß­nahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwort­lichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

11. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden perso­nenbezogenen Daten gegen die VO (EU) 2016/679 verstößt.  

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerde­führer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 VO (EU) 2016/679.

12. Abschlusshinweis
Es wird abschließend auf
- Erwägungsgrund Nr. 153 VO (EU) 2016/679,
- die Begriffsbestimmungen nach Art. 4 Nr. 1, 4, 6, 7, 11 VO (EU) 2016/679 und- die Regelungen in Art. 6 I und Art. 9 II VO (EU) 2016/679 hingewiesen. 

Quelle: eur-lex, Europäische Union

Tilmann Schott-Mehrings

© 2018 Tilmann Schott-Mehrings, 23562 Lübeck / 23570 Lübeck-Travemünde

Stand 15.05.2018

 
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