Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.
April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl.-EU L
119/1
Die
VO ist gem. Art. 99 I, II VO (EU) 2016/679 am 25.05.2016 in Kraft
getreten und seit 25.05.2018.
I. Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlicher und Kontaktdaten gem. Art. 13 I a) VO (EU) 2016/679
II.
Begriffsbestimmungen
Nach Art. 4 VO (EU) 2016/679 VO (EU) 2016/679 werden insbesondere folgende Begriffe verwendet:
„Personenbezogene
Daten“ sind alle
Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar
wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,
insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu
einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu
einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der
physischen, physiologischen, genetischen, psychischen,
wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser
natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
"Betroffene/r" oder "betroffene Person" ist gem. Art. 4 Nr. 1, 1. Halbsatz VO (EU) 2016/679 jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten Gegenstand der Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenlöschung oder - in u.g. Ausnahmefällen - ausnahmsweise der Datenweitergabe sein können. Das sind insbesondere Nutzer dieser Website, Absender einer E-Mail an o.g. E-Mail-Anschrift und Empfänger einer E-Mail von o.g. E-Mail-Anschrift.
„Verarbeitung“ ist
nach Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 jedes mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten
Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung,
die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder
eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder
die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die
Vernichtung.
"Einschränkung
der Verarbeitung“ ist nach Art. 4 Nr. 3 VO (EU) 2016/679 die
Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre
künftige Verarbeitung einzuschränken.
„Profiling“ ist nach Art. 4 Nr. 4 VO (EU) 2016/679 jede
Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen
Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die
sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere
um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche
Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen,
Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder
Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder
vorherzusagen.
„Pseudonymisierung“ ist nach Art. 4 Nr. 5 VO (EU) 2016/679 die
Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass
die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung
zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern
diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt
werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen
unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder
identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
„Dateisystem“ jede
strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach
bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon,
ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder
geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.
„Verantwortlicher“ ist
die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen
über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung
durch das Recht der EU oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben,
so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten
Kriterien seiner Benennung nach dem Recht der EU oder dem Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
III.
Grundsätze der Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Personenbezogene
Daten der Nutzer dieser Website werden nur soweit verarbeitet, soweit
dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und
ihrer Inhalte erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen,
in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus
tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der
Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Soweit
zur Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person eingeholt wird und erteilt wird, beruht
dieses auf Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679. Bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages
(Veröffentlichung, Honorarvertrag für Vortrag), dessen
Vertragspartei die oder der Betroffene ist, erforderlich ist, beruht
die Verarbeitung auf Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679. Dies
gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, beruht dieses auf Art. 6
I c) VO (EU) 2016/679.
3.
Datenspeicherung und Datenlöschung Personenbezogenen
Daten Betroffener werden unwiderruflich gelöscht oder als
unzugänglich gesperrt, sobald Anlass oder Zweck der Speicherung
wegfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies
durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn
eine durch die genannten Rechtsvorschriften vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine darüber hinausgehende
Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung erforderlich ist.
IV.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles 1.
Art und Umfang der Datenverarbeitung
a) Automatisierte Erfassung Bei
jedem Aufruf dieser Internetseite erfasst das System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden
Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: aa) Informationen
über Browsertyp und verwendete Version, bb) Betriebssystem
des Nutzers, cc) IP-Adresse
des Nutzers, dd) HTTP-Status-Code, ee) Base-UR, ff) Anzahl
der gesendeten Bits, gg) Datum
und Uhrzeit des Zugriffs, hh) Benutzernamen
bei autorisierenden Serviceleistungen, ii) Websites, von denen das System
des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Matomo, ehemals PIWIK), jj) Websites,
die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
(Matomo). Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
b) Logfiles Die Daten werden in den Logfiles des Systems erfasst. Unter Logfiles sind "Protokoll-Dateinen" zu verstehen, dier ein automatisiertes System selbst erzeugt und die alle oder bestimmte Aktionen von Prozessen auf einen Computersystem protokollieren (LAG Hamm, Beschluss vom 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15; BayVGH ZD 2018, 137).
c) Pseudonymisierung Es erfolgt eine systematische Pseudonymisierung der erfassten IP-Adressen der Nutzer dieser Website. Es besteht kein Zugang zu den IP-Adressen, von denen aus der Aufruf dieser Website erfolgt ist. Es gibt keine Möglichkeit der Kennznisnahme dieser IP-Adressen. Einev Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nicht.
d) Session-Cookie Beim Aufruf dieser Website wird ausschließlich ein Session-Cookie gesetzt. In einen Session-Cookie wird eine nach dem Zufallsprinzip erzeugte Identifikationsnummer - die Session-ID - abgelegt. Eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers dafür ist rechtlich nicht erforderlich. Das Session-Cookie wird beim Schließen des Browsers wieder gelöscht. Darüber hinaus findet eine Verwendung von Cookies beim Aufruf dieser Webwsite nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die
vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles beruht auf
Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse
liegt in der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Website.
3.
Zweck der Datenverarbeitung Die
Speicherung in Logfiles erfolgt zur Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit dieser Website und der Sicherheit der
informationstechnischen Systeme. Es erfolgt keine Auswertung der
Daten zu kommerziellen Zwecken oder Marketingzwecken.
4.
Dauer der Speicherung Im
Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist
möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht
oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht
mehr möglich ist. 5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die
Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens
des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V.
E-Mail-Kontakt 1.
Art und Umfang der Datenverarbeitung Für
die Kontaktaufnahme mit dem Betreiber dieser Website wird gem. § 5 I
Nr. 2 TMG die auf der Impressum- und Kontaktseite mitgeteilte
E-Mail-Adresse bereitgestellt und die Möglichkeit der Kontaktierung
des Verantwortlichen angeboten. In diesem Fall werden die mit der
E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert. Es erfolgt in
diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, soweit kein
Ausnahmefall nach Nr. V 5 Satz 2 dieser Erklärung vorliegt. Die
Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der
Kommunikation verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die
Verarbeitung der personenbezogene Daten bei Vorliegen einer
Einwilligung des Nutzers beruht auf Art. 6 I a) VO (EU)
2016/679. Die Einwilligung wird unterstellt, wenn der Nutzer auf
eigene Initiative im Wege des E-Mail-Verkehrs Kontakt mit dem
Verantwortlichen aufnimmt oder aufzunehmen versucht, soweit sich
nichts Gegenteiliges aus den Umständen (Inhalt, offenkundig
versehentliche Absendung an falschen Adressaten) erkennen lässt. In
letzterem Fall werden E-Mail und personenbezogene Daten des Absenders
unmittelbar nach Kenntnisnahme unwiderruflich gelöscht.
Die
Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail
übermittelt werden, beruht ansonsten auf Art. 6 I f) VO (EU)
2016/679. Das berechtigte Interesse besteht im Erfüllen der
Pflichten und Folgepflichten aus Art. 5 I Nr. 2 TMG. Zielt der
E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages (z.B.
Veröffentlichung, Vortragstätigkeit) ab, so beruht die die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zusätzlich auf Art. 6
I b) VO (EU) 2016/679.
3.
Zweck der Datenverarbeitung Im
Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt darin das erforderliche
berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 I f)
VO (EU) 2016/679 im Erfüllen der tatbestandlichen Folgepflichten aus
§ 5 I Nr. 2 TMG. Die sonstigen während des Absendungsvorgangs
verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, die Sicherheit der
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Verschlüsselung der Kommunikation Die Kommunikation durch Absenden oder Empfangen einer Nachricht im Wege einer E-Mail an oder von der o.g. E-Mail-Adresse wird verschlüsselt. 5.
Dauer der Speicherung a)
Regelfall Die
personenbezogenen Daten des Absenders einer E-Mail an den
Verantwortlichen werden im E-Mail-Postfach des Verantwortlichen bis
zum Abruf der E-Mail und bis zur Erledigung des Kontaktansinnens
gespeichert. Die Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald sie
für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die auf dem Wege
einer E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Kommunikation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die
Kommunikation, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass
die an den Verantwortlichen gerichtete Anfrage abschließend
beantwortet oder der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt
oder das sonstige Ansinnen des Absenders erledigt ist. Die
während des Absendungsvorgangs zusätzlich erhobenen
personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von
sieben Tagen gelöscht.
b)
Unverlangte zugesandte E-Mails mit Ansinnen für Rechtsberatung,
Pass- oder Visabeschaffung
Unverlangt
zugesandte E-Mails, die auf Rechtsberatung oder Unterstützung bei
der Pass- oder Visabeschaffung gerichtet sind, werden sofort nach
Abruf und Kenntnisnahme unbeantwortet gelassen und unwiderruflich
gelöscht, soweit kein Fall von Nr. V 4 c) oder Nr. V 5 Satz 2 c)
dieser Erklärung vorliegt und die damit verbundenen
personenbezogenen Daten ebenfalls unwiderruflich gelöscht.
c)
Unverlangt zugesandte E-Mails mit illegalen Ansinnen
E-Mails
und personenbezogene Daten, die mit der Zusendung von E-Mails
eingehen, deren Inhalt auf
-
aa) Ansinnen der Eingehung einer korruptiven Verbindung,
- bb)
Ansinnen eines Korruptionsangebotes,
- cc) offensichtlich
illegale Pass- oder Visabeschaffung, - dd)Drohung,
Nötigung oder Erpressung oder
- ee) Geltendmachen einer
offenkundig unberechtigten oder zumindest aus Sicht des
Verantwortlichen streitigen zivilrechtlichen Forderung im eigenen
oder fremden Namen
gerichtet
ist, werden bis zur erfolgreichen Datenweitergabe nach Nr. V 5 dieser
Erklärung oder als Beweismittel gespeichert, bis der Zweck der
Beweiserhebung entfallen ist. Die Speicherung beruht in den Fällen
aa) bis cc) und dd), soweit ein Zusammenhang zur dienstlichen
Tätigkeit des Verantwortlichen besteht, auf Art. 6 I c) VO (EU)
2016/679, in den sonstigen Fällen von dd) und im Fall ee) auf Art. 6
I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in dem
Interesse an der Strafverfolgung und zivilrechtlichen
Rechtsverfolgung.
Die
personenbezogenen Daten werden unverzüglich unwiderruflich gelöscht,
wenn ein Fall von Art. 6 I f) -2. Halbsatz- VO (EU) 2016/679 oder
Art. 17 VO (EU) 2016/679 (s.u., Nr. VI 5 dieser Erklärung) vorliegt.
d)
E-Mails privaten Charakters
Für
E-Mails ausschließlich privaten Inhalts gelten die Erklärungen zu
a) bis c) entsprechend, soweit nicht infolge des ausschließlich
privaten Charakters und des Fehlens eines Bezuges zu dieser Website
und zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen Art. 2 II c) VO
(EU) 2016/679 Anwendung findet,
6.
Datenweitergabe Eine
Weitergabe personenbezogener Daten von E-Mail-Absendern, die im Wege
eines E-Mail-Verkehrs Kontakt mit dem Verantwortlichen aufgenommen
oder dieses versucht haben, erfolgt nicht, sofern keiner der
nachgenannten Ausnahmefälle vorliegt. E-Mails, deren Inhalt auf-
a) Ansinnen der Eingehung einer korruptiven Verbindung,-
b) Ansinnen eines Korruptionsangebotes,-
c) offensichtlich illegale Pass- oder Visabeschaffung,-
d) Drohung, Nötigung oder Erpressung oder-
e) Geltendmachen einer offenkundig unberechtigten oder zumindest aus
Sicht des Verantwortlichen streitigen zivilrechtlichen Forderung im
eigenen oder fremden Namen
gerichtet
sind, werden die Inhalte und personenbezogenen Daten des Absenders in
den Fällen a) bis e) an die
und
in den Fällen a) bis c) sowie im Fall d), soweit ein Bezug zur
dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen besteht, zusätzlich an
die im Impressum genannte Aufsichtsbehörde (die nicht identisch
ist mit der Aufsichtsbehörde iSv. §§ 51, 52 VO/EU 2016/679)
Bundesministerium
des Innern, 10548
Berlin,
sowie
im Fall e) zusätzlich an einen vom Verantwortlichen ausgesuchten
Rechtsbeistand weitergegeben, in diesem Fall einschließlich der
personenbezogenen Daten des angeblichen Anspruchsinhabers, in dessen
Namen die angebliche Forderung geltend gemacht wird.
Die
Weitergabe der personenbezogenen Daten beruht
-
in den Fällen a) bis c) auf Art. 6 I c) und f) VO (EU)
2016/679,
-
in den Fällen d) und e) auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679.
Das
berechtigte Interesse liegt in dem Interesse an der
Strafverfolgung und zivilrechtlichen Rechtsverfolgung.
7.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Der
Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
Nimmt
der Nutzer im Wege einer E-Mail Kontakt mit dem Betreiber dieser
Website auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen
Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall wird die
Kommunikation sofort abgebrochen und nicht fortgeführt. Alle
personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden in diesem Fall sofort unwiderruflich gelöscht.
VI.
Rechte Betroffener
1.
Übersicht Werden
personenbezogene Daten eines Nutzers verarbeitet, ist dieser Betroffener
iSd. VO (EU) 2016/679. Dem Betroffenen stehen insbesondere nachfolgend
genannte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu (Aufzählung nicht
abschließend):
- Widerruf der Einwilligung nach Art. 7 II und Art. 7 III VO (EU) 2016/679- - Recht
auf Auskunft nach Art. 15 I VO (EU) 2016/679 im Hinblick auf a)
Verarbeitungszwecke,b) Kategorien verarbeiteter Daten,c) Empfänger
oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die Daten offen
gelegt wurden oder werden sollen,d) geplante Dauer der Speicherung,e) Recht auf Berichtigung oder Löschung, f) Beschwerderecht bei der
Aufsichtsbehörde,
- Recht
auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten
gem. Art.
16 Satz 1 VO (EU) 2016/679,
- Recht
auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten
gem.
Art. 16 Satz 2 VO (EU) 2016/679 - Recht
auf Löschung der Daten gem. Art. 17 I VO (EU) 2016/679 außer im
Falle eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 17 III VO (EU) 2016/679 - Recht
auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 VO (EU) 2016/679. 2.
Auskunftsrecht Der Betroffene kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann der Betroffene von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft
verlangen:
- die
Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die
Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; - die
Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder
noch offengelegt werden; - die
geplante Dauer der Speicherung der den Betroffenen betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind,
Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; - das
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung den Betroffenen betreffender personenbezogener Daten, eines Rechts auf
Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden;
- das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 I, IV VO (EU) 2016/679 und
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie
die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person. Dem Betroffenen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden personenbezogenen Daten in einem Drittstaat
oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In
diesem Zusammenhang kann der Betroffene verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 VO (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden. Bei
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
kann dieses Auskunftsrecht insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
3.
Recht auf Berichtigung Dem Betroffenen steht das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen zu, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die den Betroffenen betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen. Bei
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder
statistischen Forschungszwecken kann Ihr Recht auf
Berichtigung insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für
die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
4.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Die
Einschränkung der Verarbeitung der den Betroffenen betreffenden
personenbezogenen Daten kann dieser jederzeit verlangen, wenn
- die Richtigkeit der betreffenden personenbezogenen für eine
Dauer der Zeit bestritten wird, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen - die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Betroffene die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangt; - der
Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, der Betroffene diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigt, oder - der Betroffene Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 I VO (EU)
2016/679 eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Gründen des Betroffenen Gründen
überwiegen. Wurde
die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung
abgesehen – nur mit Einwilligung des Betroffenen oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus
Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde
die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Betroffene von dem Verantwortlichen
unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Das
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt
werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs-
oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
5.
Recht auf Löschung a)
Löschungspflicht
Der Betroffene kann von dem Verantwortlichen verlangen, dass die ihn betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich unwiderruflich
gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese
Daten unverzüglich unwiderruflich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft: - Wegfall
des Anlasses oder Zwecks für die Erhebung oder Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten; - Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung nach Art. 6 I a) oder
Art. 9 II a) VO (EU) 2016/679 und Fehlen anderweitiger
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; - Einlegen
des Widerspruchs gem. Art. 21 I VO (EU) 2016/679 gegen die
Verarbeitung und Fehlen vorrangiger berechtigter Gründe für die
Verarbeitung - Einlegen
des Widerspruchs gem. Art. 21 II VO (EU) 2016/679 Widerspruch
gegen die Verarbeitung -
unrechtmäßige
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten;
- Erforderlichkeit
der Löschung der personenbezogenen Daten zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der EU oder
dem Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt; - Erhebung
der personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 I VO
(EU) 2016/679 erhoben.
In
diesen Fällen werden die personenbezogenen Daten unverzüglich
unwiderruflich gelöscht.
b)
Information an Dritte
Hat
der Verantwortliche die den Betroffenen betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 I VO (EU) 2016/679
zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person
von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten
oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.
c)
Ausnahmen Das
Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist - zur
Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach
dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; - aus
Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 II h), i) und Art. 9 III VO
(EU) 2016/679;- für im öffentlichen Interesse liegende wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem.
Art. 89 I VO (EU) 2016/679, soweit das unter Abschnitt a)
genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder- zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
6.
Recht auf Unterrichtung Hat der Betroffene das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen,
es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Betroffenen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
7.
Recht auf Datenübertragbarkeit Der Betroffene hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem hat er das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern - die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 I a) VO (EU)
2016/679 oder Art. 9 II a) VO (EU) 2016/679 oder auf einem
Vertrag gem. Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679 beruht und - die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In
Ausübung dieses Rechts habt der Betroffene das Recht, zu erwirken, dass
die ihn betreffenden personenbezogenen Daten direkt
von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt
nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 8.
Widerspruchsrecht Der Betroffene hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 I
e) oder f) VO (EU) 2016/679 erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies
gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Der
Verantwortliche verarbeitet die betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Werden
die betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, hat der Betroffene das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen;
dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen
Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet. Er hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten
der Informationsgesellschaft – ungeachtet der RL
2002/58/EG – das Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
Er hat auch das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen
Situation ergeben, bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 I
VO (EU) 2016/679 erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr
Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und
die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist. 9.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Der Betroffene das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung
wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 10.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Der Betroffene hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für
den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihm und
dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- aufgrund
von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der
Rechte und Freiheiten sowie berechtigten Interessen des Betroffenen enthalten
oder
- mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt. Allerdings
dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 I VO (EU) 2016/679
beruhen, sofern nicht Art. 9 II a) oder g) VO (EU) 2016/679 gilt
und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich
der in 1.) und 3. genannten Fälle trifft der Verantwortliche die
erforderlichen Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie
Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört. 11.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die VO (EU)
2016/679 verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die
Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 VO (EU) 2016/679.
12.
Abschlusshinweis Es
wird abschließend auf -
Erwägungsgrund Nr. 153 VO (EU) 2016/679, -
die Begriffsbestimmungen nach Art. 4 Nr. 1, 4, 6, 7, 11 VO (EU)
2016/679 und-
die Regelungen in Art. 6 I und Art. 9 II VO (EU) 2016/679
hingewiesen.
Quelle: eur-lex, Europäische Union
Tilmann
Schott-Mehrings
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